Das Mietrecht (Art. 253-274g OR und Art. 1-27 VMWG)


Obligationenrecht (OR)
und
Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

gesuchter Artikel:
 
Art. 19 (VMWG)
s. auch: Art 269d OR
Formular zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen
1 Das Formular für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen im Sinne von Artikel 269d des Obligationenrechts muss enthalten:
      a. Für Mietzinserhöhungen:
      1. den bisherigen Mietzins und die bisherige Belastung des Mieters für Nebenkosten;
      2. den neuen Mietzins und die neue Belastung des Mieters für Nebenkosten;
      3. den Zeitpunkt, auf den die Erhöhung in Kraft tritt;
      4. die klare Begründung der Erhöhung. Werden mehrere Erhöhungsgründe geltend gemacht, so sind diese je in Einzelbeträgen auszuweisen.
      b. Für andere einseitige Vertragsänderungen:
      1. die Umschreibung dieser Forderung;
      2. den Zeitpunkt, auf den sie wirksam wird;
      $3. die klare Begründung dieser Forderung.
      c. Für beide Fälle:
      1. die gesetzlichen Voraussetzungen der Anfechtung;
      2. das Verzeichnis der Schlichtungsbehörden und ihre örtliche Zuständigkeit.
    1bis Erfolgt die Begründung in einem Begleitschreiben, so hat der Vermieter im Formular ausdrücklich darauf hinzuweisen.
      2 Die Absätze 1 und 1bis gelten ferner sinngemäss, wenn der Vermieter den Mietzins einem vereinbarten Index anpasst oder ihn auf Grund der vereinbarten Staffelung erhöht. Bei indexgebundenen Mietverhältnissen darf die Mitteilung frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe des neuen Indexstandes erfolgen. Bei gestaffelten Mietzinsen darf die Mitteilung frühestens vier Monate vor Eintritt jeder Mietzinserhöhung erfolgen. Die Kantone können als rechtsgenügendes Formular in diesem Fall die Kopie der Mietzinsvereinbarung bezeichnen.
        3 Die Absätze 1 und 1bis sind sinngemäss anzuwenden, wenn die Kantone im Sinne von Artikel 270 Absatz 2 des Obligationenrechts die Verwendung des Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch erklären.
          4 Die Kantone sorgen dafür, dass in den Gemeinden Formulare in genügender Zahl zur Verfügung stehen. Sie können zu diesem Zweck eigene Formulare in den Gemeindekanzleien auflegen.
            1 Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.
              2 Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abweichung nicht einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder gegen das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst.

                  Neu ab 1.8.1996: Abs. 1, lit. a. Ziff. 4, letzter Satz und Abs. 1bis

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