Das Mietrecht (Art. 253-274g OR und Art. 1-27 VMWG)

Obligationenrecht (OR) und Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) gesuchter Artikel:

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 266m (OR)

s. auch:

2. Wohnung der Familie

1 Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, kann ein Ehegatte den Mietvertrag nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des anderen kündigen.

2 Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er den Richter anrufen.

3 Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss.

Seite ausdrucken

neue Suche