Rechtliche Grundlage Kostensteigerungen

Art. 269a OR
 
II. AusnahmenMietzinse sind in der Regel nicht missbräuchlich, wenn sie insbesondere:

  a. im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen;
  b. durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters begründet sind;
  c. bei neueren Bauten im Rahmen der kostendeckenden Bruttorendite liegen;
  d. lediglich dem Ausgleich einer Mietzinsverbilligung dienen, die zuvor durch Umlagerung marktüblicher Finanzierungskosten gewährt wurde, und in einem dem Mieter im voraus bekanntgegebenen Zahlungsplan festgelegt sind;
  e. lediglich die Teuerung auf dem risikotragenden Kapital ausgleichen;
  f. das Ausmass nicht überschreiten, das Vermieter- und Mieterverbände oder Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, in ihren Rahmenverträgen empfehlen.

Art. 12 VMWG
 
Kostensteigerungen
 
1 Als Kostensteigerungen im Sinne von Artikel 269a Buchstabe b des Obligationenrechts gelten insbesondere Erhöhung der Hypothekarzinse, der Gebühren, Objektsteuern, Baurechtszinse, Versicherungsprämien sowie Erhöhungen der Unterhaltskosten. 2 Aus Handänderungen sich ergebende Kosten gelten als Teil der Er-werbskosten und nicht als Kostensteigerungen.